Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der SVP, die Teuerung auf 1% zu reduzieren und Mitarbeitenden, die unter 100'000 Franken pro Jahr verdienen, einen Ausgleich von mindestens 1700 Franken zu gewähren, wurde mit 31:7 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der SP für einen zusätzlichen Kredit von 35'000 Franken auf Konto 4320.3136.00 für die Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten wurde mit 21:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP, den Beitrag für die SIP in der Höhe von 150'000 Franken zu streichen, da die inhaltliche Grundsatzdebatte über den Evaluationsbericht noch nicht stattgefunden habe, wurde mit 27:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP, den Beitrag für die Wirtschaftsförderung inkl. neu City-Management von neu 138'000 Franken auf die bisherigen 98'000 Franken zu kürzen, wurde mit 25:12 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der SP, in der Investitionsrechnung einen zusätzlichen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken auf Konto 6150.5010.DIV für die Beseitigung von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen an Bushaltestellen aufzunehmen, wurde mit 21:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Mit 34:4 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

(Änderungen gegenüber Stadtrat fett und kursiv)

Der Stadtrat beantragt, das Budget 2024 wie folgt zu beschliessen:

1) Erfolgsrechnung

Gesamtaufwand                                                        Fr. 158‘773‘800.00

Gesamtertrag                                                            Fr. 155‘233‘000.00

Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)      Fr.    -3‘540‘800.00

mit 34:4 Stimmen

2) Investitionsrechnung

Ausgaben Verwaltungsvermögen                             Fr. 24‘290‘000.00

Einnahmen Verwaltungsvermögen                           Fr.      600‘000.00

Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen                Fr. 23‘690‘000.00

einstimmig

3) Spezialfinanzierungen

Abwasserbeseitigung             Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 896‘600.00

Abfallbeseitigung                   Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 122‘000.00

einstimmig

4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 1,5% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).

mit 33:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen

5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:

Natürliche Personen              108% der einfachen Staatssteuer

Juristische Personen             108% der einfachen Staatssteuer

Hundesteuern                        170 Franken (inkl. Kant. Abgabe)

mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung

6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:

(Min. Fr. 20.-/ Max. Fr. 400.-)      9% der einfachen Staatssteuer

einstimmig

7) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 607‘300 wird genehmigt.

einstimmig

8) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 35‘700 wird genehmigt.

einstimmig

9) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 20 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.

einstimmig

10) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.