Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP auf Rückweisung wurde mit 31:6 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP auf Präzisierung von Art. 13 Abs. 2 betr. Anpassungen bei Teuerung wurde mit 19:18 Stimmen angenommen.

Ein Antrag der Grünen zu Art. 26, Abs. 3, dass schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus Olten auch das Hallenbad gebührenfrei benutzen können, wurde mit 22:15 Stimmen angenommen.

Ein Antrag der SVP zu Art. 28, die Bandbreite für die Miete von Stadt- und Sporthallen auf 1000 bis 6000 Franken zu belassen statt die Obergrenze auf 10'000 Franken zu erhöhen, wurde mit 33:3 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP zu Art. 39, die Gebühren für Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen zu streichen, wurde mit 21:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP zu Art. 42, Abs. 2, die Gebühr für das Ausfüllen einfacher Steuererklärungen auf 30 Franken zu belassen statt auf 50 Franken zu erhöhen, wurde mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ein Antrag der SVP zu Art. 43, die Gebühren für die Taxikonzessionen generell auf 0 bis 500 Franken statt 600 bis 1000 bzw. 1200 bis 1500 Franken zu senken, wurde mit 18:17 Stimmen abgelehnt.

Ein Antrag der Grünen zu Art 48, Abs. 1, dass neu ein Minimalbetrag für die Parkgebühr pro Parkfeld und Stunde von 1 Franken gelten und der Maximalbetrag von 2 auf 5 Franken erhöht werden solle, obsiegte mit 17:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen über einen Antrag der SVP., den Maximalbetrag auf 1 Franken zu senken, unterlag jedoch mit 21:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem stadträtlichen Antrag.

Ein Antrag der Grünen, Art. 48, Abs. 2 betr. gebührenfreie Kurzzeitparkplätze ersatzlos zu streichen, wurde mit 18:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SVP zu Art. 48, Abs. 2, die Bewirtschaftungszeiten an die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung anzugleichen, unterlag mit 13:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen einem Antrag der Grünen auf Bewirtschaftung von Montag bis Sonntag von 8 bis 20 Uhr. Der Antrag der Grünen unterlag dem stadträtlichen Antrag mit 16:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ein Antrag der SVP, den früheren §61 betr. Vermietung Ratssaal wieder als neuer Art. 30 aufzunehmen, wurde mit 27:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP, dass eine Übergangsregelung einzufügen sei, die Gebühren und Auslagen für Vorgänge, die im Zeitpunkt des Inkrafttrettens der Gebührenordnung bereits begonnen haben, würden nach altem Recht erhoben und bezogen, wurde mit 14:13 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit diesen Änderungen mit 30:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.