Inhalt
Budget 2023/Genehmigung/Beschluss
- Geschäftsart
- Politisches Geschäft
- Datum
- 23. November 2022
- Beschreibung
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
Jahresrechnung:
Der Antrag der Finanzkommission auf Reduktion des Teuerungsausgleichs für das Lehrpersonal aufgrund des Regierungsratsbeschlusses um 108'000 Franken wurde einstimmig genehmigt.
Der Antrag der Finanzkommission auf Erhöhung des Betrags für Bäume auf der Kirchgasse (6150.3101.03) um 80'000 Franken wurde 18:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Der Antrag der Finanzkommission auf Erhöhung der Darlehenszinsen (9610.3406.00) um 200'000 Franken wurde einstimmig genehmigt.
Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 0290.3110.00 Büromaschinen und Geräte um 16‘000 Franken wurde mit 24:14 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 3112.3010.00 Löhne Verw. u. Betr.personal Historisches Museums um 20‘000 Franken wurde mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 3211.3103.00 Fachliteratur, Zeitschriften Bibliothek um 5‘000 Franken wurde wurde mit 24:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 3290.3132.00 Honorare Ex. Berater, Experten (Kulturkonzept) um 15‘000 Franken wurde mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 4210.3636.00 Beitrag an Lysistrada um 5‘000 Franken wurde mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 5721.3636.00 Beiträge an lokale Institutionen (Cultibo) um 8‘000 Franken wurde mit 28:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der SVP auf Kürzung der Position 5790.3636.00 Freiwilligenarbeit um 18‘550 Franken wurde mit 33:5 Stimmen abgelehnt.
Der überparteiliche Antrag SP/Olten jetzt!/Grüne auf Erhöhung der Position 2190.3010.00 Löhne Verwaltung (Fachstelle KJFF) um 46'500 Franken wurde mit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin angenommen.
Der Antrag der SP/JSP auf Erhöhung der Position 6153.3010.00 Löhne Werkhof um 48'957.30 Franken und der Position 6153.3930.99 um 7'343.60 Franken wurde mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt..
Der Antrag der SP/JSP auf Erhöhung der Position 7900.3130.00 (Velopumpenstationen) um 80'000 Franken wurde mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der SP/JSP auf Erhöhung der Position 5726.3010.00 Löhne Sozialregion um 56'500 Franken wurde mit 24:10 bei 4 Enthaltungen abgelehnt..
Investitionsrechnung:
Der Antrag der SVP auf Streichung des Betrags für die Stadtteilverbindung Hammer (1'200'000) wurde zurückgezogen.
Der Antrag von Olten jetzt! auf Streichung des Betrags für die Erneuerung Ofen und Abdankungshalle (500'000) wurde zurückgezogen.
Teuerungsausgleich:
Der Antrag von Florian Eberhard (SP) auf 4,0% unterlag mit 15:22 Stimmen bei 1 Enthaltung gegenüber dem Antrag der Mitte auf 1,8%.
Der Antrag der Mitte auf 1,8% unterlag mit 14:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegenüber dem Antrag der SP auf 2,5%.
Der Antrag der SP auf 2,5% siegte mit 19:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen über den Antrag der FDP auf 1,5%.
Der Antrag der SP auf 2,5% unterlag mit 15:22 Stimmen bei 1 Enthaltung gegenüber dem Antrag des Stadtrates auf 2,0%.
Hundesteuer:
Ein Antrag von Matthias Borner (SVP) auf Senkung der Hundesteuer von 170 auf 120 Franken wurde mit 29:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.abgelehnt.
Mit 24:5 Stimmen bei 9nEnthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:
1) Erfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 120'807'100.00 Gesamtertrag Fr. 118'855'400.00 Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. -1'951'700.00 2) Investitionsrechnung Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 26'478'000.00 Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 2'250'000.00 Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 24'228'000.00 3) Spezialfinanzierungen Abwasserbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 911'800.00 Abfallbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 129'100.00 4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 2,0% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal). 5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen: Natürliche Personen 108% der einfachen Staatssteuer Juristische Personen 108% der einfachen Staatssteuer Hundesteuern 170 Franken (inkl. Kant. Abgabe) 6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (Min. Fr. 20.--/ Max. Fr. 400.--) 9% der einfachen Staatssteuer 7) Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 41'529'400 wird genehmigt. 8) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 552'300 wird genehmigt. 9) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 39'900 wird genehmigt. 10) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 20 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken. 11) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 10 unterstehen dem fakultativen Referendum. - Behörde
- Stadtrat
Zugehörige Objekte
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