Mit Mail vom 19. März 2018 haben Corina Bolliger (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten oder ein bereits bestehendes zu verwenden, welches als Interessensbekundung beim Pilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» vom BAFU bis spätestens am 4. Mai 2018 eingereicht werden kann.

Begründung:
Das Klima wird sich weiter verändern, was verschiedene Klimaszenarien zeigen. Es ist daher sehr wichtig, dass wir uns an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) dieses Pilotprojekt lanciert, welches darauf abzielt, innovative und beispielhafte Projekte der Kantone, Regionen und Gemeinden zu unterstützen.

Diese sollen mit Hilfe von finanziellen Mitteln des Bundes umgesetzt werden. So kann ein schon angedachtes Projekt vorgezogen werden, um von den zur Verfügung stehenden Subventionen/Zuschüssen zu profitieren. Dabei ergeben sich für Olten Kosten, welche nicht höher als etwa CHF 150'000 sind.

Durch die Projekte werden Klimarisiken vor Ort verringert und die Anpassungsfähigkeit wird gesteigert. Weiter sollen Betroffene für die Anpassung sensibilisiert und die Zusammenarbeit zwischen den Akteur*innen gefördert werden.

Laut des Regierungsprogramms «Erlebnis Olten» will der Stadtrat im Sinne der Nachhaltigkeit die Aufenthaltsqualität für Oltner*innen verbessern. Hierbei ergibt sich die perfekte Möglichkeit, dies in die Tat umzusetzen. Diese Chance sollte sich Olten nicht entgehen lassen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit liegt im Umstand, dass die Frist für die Interessensbekundung bereits am 4. Mai 2018 ist und somit vor der nächsten Parlamentssitzung liegt.»



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Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:

Formelles

Der Vorstoss kann nur als Prüfungsauftrag an den Stadtrat behandelt werden, da kein Projekt vorliegt mit klaren finanziellen Auswirkungen, welche in den Kompetenzbereich des Gemeindeparlaments fallen.

Zum Inhalt

Das Pilotprogramm zielt darauf ab, innovative und beispielhafte Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in Kantonen, Regionen und Gemeinden anzustossen und mit Hilfe finanzieller Unterstützung des Bundes umzusetzen. Die Projekte sollen dazu beitragen, vor Ort die Klimarisiken zu verringern, allfällige Chancen zu nutzen und die Anpassungsfähigkeit zu steigern. Die Sensibilität der Betroffenen für die Anpassung soll erhöht und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren gefördert werden.

Der Stadtrat ist dem Vorhaben gegenüber vom Inhalt her grundsätzlich positiv eingestellt. Anderseits sind solche Programme – wie die Erfahrung aus vielen Projekten, u.a. Olten Ost, zeigt – mit hohem internem personellem Aufwand verbunden. Diese Ressourcen sind jedoch nach dem Stellenabbau in Folge der angespannten finanziellen Situation der Stadt Olten nicht (mehr) vorhanden, auch nicht um ein solches Projekt innert Monatsfrist zu entwickeln. Hinzu kommt, dass derzeit durch wichtige personelle Abgänge bei der Direktion Bau die Kapazitäten zusätzlich eingeschränkt sind. Dies zwingt uns, die vorhandenen Ressourcen auf bestehende Programme wie die Energiestadt zu konzentrieren. Zudem verbleiben der Projektträgerschaft auch nach Abzug des Bundesbeitrags mindestens die Hälfte der Kosten. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären.