Am 6. Mai 2017 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
«Das Untersuchungsgefängnis am Rötzmattweg in Olten ist als Teil des Amtes für Justizvollzug auf kantonaler Ebene angebunden. Aufgrund diverser Belästigungen von Insassen des Gefängnisses gegen Passantinnen und Passanten, sowie die Störung der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes Olten SüdWest durch die Zellenfenster, hatte man sich erkundigt, inwiefern das Amt für Justizvollzug der Problematik entgegenwirken kann.
Personen, die am Gefängnis vorbeigehen, werden regelmässig grob beschimpft und belästigt. Der Quartierverein Olten SüdWest hat ebenfalls die Problematik an die SVP Olten und den Interpellanten getragen; durch die Nähe zum Gefängnis sind Bewohnerinnen und Bewohner von Olten SüdWest den Belästigungen permanent ausgesetzt. Durch den Bau von Olten SüdWest und des allfälligen Baus eines Schulhauses im Kleinholz hat die Problematik eine neue Wichtigkeit und Tragweite angenommen.
Gemäss Antwortschreiben (vgl. Beilage Antwort vom Amt für Justizvollzug «Lärmbelästigung von Passanten beim UG Olten») erklärt das Amt für Justizvollzug, dass kurz- und mittelfristig keine Lösungen geplant sind. Nur langfristig wird der vom Regierungsrat beauftragte Neubau eines Gefängnisses (mögliche Inbetriebnahme ca. 2024/2025) eine Lösung bringen.
Gemäss Auskunft des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, bestanden ähnliche Problematiken bei Zürcher Gefängnissen. Massnahmen wurden beispielsweise im Limmattal (Dietikon) vorgenommen: Hausregeln verschärft, strenge Kontrollen werden durchgeführt, Insassen werden diszipliniert und ggf. Fenster verriegelt (dies ist im Neubau Dietikon möglich, in Olten hingegen nicht, hierzu vgl. ebenfalls Antwortschreiben in der Beilage).
Möglich wäre allenfalls, vor den Zellenfenstern einen Sichtschutz zu montieren, der den Blick auf die Strasse nicht zulässt oder einengt. Dieses Vorgehen wird manchmal gewählt, um auch innerhalb einer Gefängnisanlage die Blickwinkel einzuengen oder zu begrenzen.
Aus betrieblicher Sicht ist die Eingrenzung des Blickfeldes in der Regel unerwünscht, weil der Blick ins Freie für viele Insassen wichtig ist. Einschränkungen in diesem Punkt werden oftmals von Aufsichtskommissionen (z. B. von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF) kritisiert.
Wie dargelegt hat das Amt für Justizvollzug einen eingeschränkten Handlungsrahmen. Von Seiten Stadt Olten kann jedoch im Sinne der Oltnerinnen und Oltner, Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten Südwest, sowie ggf. künftigen Schülerinnen und Schülern des Schulhauses Kleinholz und allen Besuchern des Naherholungsgebietes rund ums Gheid Unterstützung geboten werden.
Fragen an den Stadtrat
1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?
2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?
3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?
4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?»
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Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:
1. Inwiefern ist die Problematik bekannt und was plant der Stadtrat, um gegen die Belästigungen vorzugehen?
Die Problematik ist dem Stadtrat bekannt. Er sieht indessen keine Massnahmen auf städtischer Ebene ausser der Intervention bei den zuständigen kantonalen Stellen. Die Direktion Präsidium hat dementsprechend mit dem Amt für Justizvollzug Kontakt aufgenommen und sich unter anderem nach den Erfahrungen in den vergangenen Sommermonaten erkundigt und dabei folgende Antwort erhalten (Mail von Urs Rötheli, Leiter Amt für Justizvollzug, vom 1. September 2017):
«Die Problematik betreffend Lärmbelästigung aus dem UG Olten ist uns bekannt und wir bedauern diesen unerfreulichen Zustand. Die Gründe und Interventionsmöglichkeiten haben wir bereits im Brief vom 14.03.2017 an Herrn Ruf dargelegt.
Zu Ihren Fragen nehmen wir gerne wie folgt Stellung:
Das Lärmproblem ist nur indirekt ein "Sommerproblem". Unsere Beobachtung ist, dass das Problem das ganze Jahr – mehr oder weniger – besteht. In den Sommermonaten wird es aber stärker wahrgenommen, weil in dieser Zeit der Rötzmattweg von Fussgängern oder Fahrradfahrern stärker frequentiert wird.
Das Lärmproblem ist primär der Gefangenenpopulation geschuldet. Es gibt Tage oder Wochen, wo das Lärmproblem nicht oder weniger ausgeprägt auftritt, und es gibt Zeiten, in denen die Lärmbelästigung eine lästige Dimension annimmt. Oft reichen schon ein oder zwei Gefangene, die für Unruhe sorgen. Ist der Lärm einmal "angestossen", sind die Immissionen kaum aufzuhalten. Die Gefangenen stacheln sich gegenseitig an, rufen einander zu, oder sie kommunizieren mit Angehörigen, welche sich ums UG aufhalten. Besonders störend ist, wenn sie gar Personen, die bloss am UG vorbeigehen, belästigen oder beschimpfen.
Wie bereits erwähnt haben wir im Brief vom 14.03.2017 an Hr. Ruf unsere beschränkten Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt. Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Je nachdem, wo sich die Mitarbeitenden aufhalten und / oder mit welchen Aufgaben sie gerade betraut sind, werden die Lärmimmissionen (Inhouse) oft gar nicht wahrgenommen.
Betreffend Neubau eines UG wird aktuell am Wettbewerbsprogramm gearbeitet. Stand heute könnte, werden die verfahrenserforderlichen und politischen Hürden wie geplant gemeistert, ein neues UG ca. Mitte 2025 bezogen werden.»
2. Wird die Problematik in den Masterplan für Olten SüdWest einfliessen und falls ja, inwiefern?
Das vom Untersuchungsgefängnis genutzte Gebäude liegt nicht im Perimeter des Masterplans und des Gestaltungsplans und damit auch nicht in deren Zuständigkeit.
3. Sofern von Seiten Stadtverwaltung keine Massnahmen geplant sind, wird der Kontakt zum Amt für Justizvollzug aufgenommen, um die Problematik kurz- und mittelfristig zu beheben?
Wie erwähnt, wurde der Kontakt aufgenommen mit der aufgeführten Reaktion von Seiten des Amtes für Justizvollzug.
4. Was plant der Stadtrat, um langfristig (mit Verweis auf den Bau eines neuen Gefängnisses) die Problematik zu beheben?
Laut Informationen des Amtes für Justizvollzug ist geplant, ein neues UG ca. Mitte 2025 zu beziehen. Der Stadtrat wird seinen Einfluss nach Möglichkeiten geltend machen, damit dieses Ziel erreicht werden kann.