Mit 38:6 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.


Ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wurde mit 38:6 Stimmen abgelehnt.


Einstimmig wurden in der Schlussabstimmung folgende Beschlüsse gefasst:


I.

1. Der Verkleinerung des Gemeindeparlaments von bisher 50 auf neu 40 Mitglieder wird zugestimmt (Teilrevision I der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

Mit 27:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt / ein Antrag der SVP auf 30 Mitglieder wurde mit 36:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

2. Die Genehmigung der Direktionszuteilung durch das Gemeindeparlament wird aufgehoben (Teilrevision II der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

Mit 28:16 Stimmen zugestimmt.

3. Die Verkleinerung des Stadtrats von 5 auf 3 Mitglieder wird abgelehnt (Teilrevision III der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

Mit 34:10 Stimmen zugestimmt.

4. Der Anpassung von Art. 19 (Wahlbüro) wird zugestimmt.

Einstimmig zugestimmt.

5. Der Bildung einer Finanzkommission zusätzlich zur Geschäftsprüfungskommission wird zugestimmt (Teilrevision IV, Variante A2, der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

Einstimmig zugestimmt.

6. Zur Frage der ausserparlamentarischen Kommissionen wird eine Mehrfachabstimmung zwischen der Variante „Altstadtkommission und Baukommission“ und der Variante „Altstadtkommission und Baukommission sowie 5 weitere ständige ausserparlamentarische Kommissionen“ durchgeführt (Teilrevision IV, Varianten B1 und B2, der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, SRO 111).

Mit 24:20 Stimmen zugestimmt. Mit 23:20 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde Variante B1 empfohlen.

7. Der Teilrevision V (notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird zugestimmt.

Einstimmig zugestimmt.

8. Folgende parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
a) Postulat Balkac Yagbu Ramazan vom 10. Dezember 2010 betreffend Neuregelung der Kommissionen
b) Motion Doris Känzig vom 24. Juni 2013 betreffend Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
c) Motion Felix Wettstein vom 26. September 2013 betreffend Balance zwischen Regierung und Parlament I: Direktionszuteilung
d) Motion Christian Werner vom 26. September 2013 betreffend Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung
e) Überparteilicher Antrag (Motion) betr. Erneuerung der Oltner Gemeindeordnung mit drei Teilrevisionen

Mit 43:1 Stimmen zugestimmt.

9. Die Teilrevisionen treten per 1. August 2017 in Kraft.

Einstimmig zugestimmt.

10. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

II.

Ziff. I. 1, 2, 4, 5 und 6 dieses Beschlusses unterstehen dem obligatorischen Referendum.