Inhalt
Öffentliche Sicherheit, künftige Ausrichtung der Stadtpolizei/Variantenentscheid/Beschluss
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 18. Dezember 2014
- Beschreibung
- Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
Mit 33:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag der GPK, Variante c umzusetzen statt nur für die Umsetzung vorzubereiten, wie dies der Stadtrat beantragt hatte, genehmigt.
Mit 40:7 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschlussesantrag:
1. Der Bericht und Antrag betreffend Entscheidungsgrundlagen für die künftige Ausrichtung der Stadtpolizei Entlastungspaket 2014ff, Überprüfung Stadtpolizei wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)
2. Der Stadtrat wird beauftragt, Variante c) „Aufhebung der Stadtpolizei – Überführung in die Polizei Kanton Solothurn“ umzusetzen. (33:11 bei 4 Enthaltungen)
3. Die Motion Daniel Schneider, Dieter Ulrich, Ruedi Moor, Christine von Arx (SP) betr. Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache „Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn“ (eingereicht am 30.01.2014) und das Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei (eingereicht am 19.12.2013) werden überwiesen und als erfüllt abgeschrieben. (46:0 bei 2 Enthaltungen)
4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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