Der Vorschlag („Volksmotion“) „ANDAARE JETZT!“ wurde mit 169 gültigen Unterschriften am 8. April 2013 zuhanden der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 eingereicht:

„Die Unterzeichnenden verlangen vom Stadtrat Olten, dass die Projektierungsarbeiten zum Projekt Andaare umgehend wieder aufgenommen werden und dass die dazu notwendigen Mittel gemäss bewilligtem Budget 2013 zur Verfügung stehen.“

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Stadtpräsident Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:

Ausgangslage

Am 23. Oktober 2011 genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten den Kredit über 25,2 Mio. CHF für die Realisation des Projekts Andaare in der Variante mit Aaresteg. Gemäss damaliger Investitions- und Finanzplanung sollte die Gesamtbauzeit über die Investitionsperioden 2011-2017 und 2018-2024 verteilt werden. Dem entsprechend waren im Finanz- und Investitionsplan 2013-2019 total 15,0 Mio. CHF und im Budget 2013 ein Planungs- und Ausführungskredit über CHF 0,5 Mio. mit Baubeginn am Ländiweg ab Herbst 2013 vorgesehen gewesen. Die Ausführung der Bausteine Schwanenmätteli, Wildsauplatz und Bahnhofterrasse wären nach den damaligen Plänen ab 2015, der Fussgängersteg ab 2016 in Angriff genommen worden.

Im Zuge der verschlechterten Finanzlage und laufenden Sanierungsprogramme entschied der Stadtrat im März 2013, das bewilligte Budget 2013 im Sinne einer Sofortmassnahme zu beschränken und die Prioritäten in der Finanz- und Investitionsplanung den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Der Stadtrat kam dabei zum Schluss, dass das Projekt Andaare in der vorgesehenen Form nicht mehr finanzierbar sei. In der Gesamtbetrachtung wurden bspw. die Vorhaben „Neuer Bahnhofplatz Olten“ oder auch die Fussgänger- und Veloverbindung Hammer zum Entwicklungsgebiet Südwest als dringender eingestuft. Allein die Finanzierung dieser beiden Vorhaben wird eine grosse Herausforderung für die Stadt darstellen. Für eine zusätzliche Realisation des Projekts Andaare fehlen aus damaliger wie heutiger Sicht schlicht die Handlungsspielräume. Im Rahmen der Budgetüberprüfung wurden folglich die Ausführungsplanung für das Projekt Andaare bis auf Weiteres sistiert und die im Budget 2013 ursprünglich eingestellte Jahrestranche von 0,5 Mio. CHF auf Null gesetzt. Durch die Verzichts- resp. Verschiebeplanung konnte die Investitionsrechnung 2013 gesamthaft um budgetierte 12,2 Mio. CHF entlastet werden.

Aufwertung Aareraum „Light“

Das Projekt Andaare muss mit Rücksicht auf die aktuelle wie mittelfristige Finanzlage verworfen werden. Die Anliegen für eine Uferraumaufwertung sind damit aber nicht gänzlich vom Tisch. Der Stadtrat beabsichtigt die Erarbeitung eines neuen, bezüglich Umfang und Kosten stark reduzierten Projektes. Dieses soll im Wesentlichen die Sanierung der Bahnhofterrasse (inkl. neue Treppenanlage auf der Südseite), das Entfernen der Kanzel mit dem unattraktiven Durchgang zum Ländiweg sowie die Instandstellung des Ländiweges umfassen. Entlang des Ländiweges soll, wo möglich, die Aufenthaltsqualität verbessert und der Zugang zur Aare ermöglicht werden. Dafür sieht der Stadtrat im Finanz- und Investitionsplan 2015-2021 einen Kredit von total 2,0 Mio. CHF vor und beantragt dem Parlament eine erste Tranche im Budget 2015 über 0,5 Mio. CHF für die Projektierungsarbeiten. Diese sollen unmittelbar nach Genehmigung des Budgets 2015 an die Hand genommen werden. Die Realisation kann voraussichtlich in zwei Etappen in den Jahren 2016-17 erfolgen. Das Projekt- und Kreditbegehren wird dem Gemeindeparlament im Rahmen einer separaten Vorlage unterbreitet werden. Die konkreten Massnahmen sind Gegenstand der Projektierung, wobei funktionale, statische, wasserbauliche und gewässerschutzrechtliche Fragen, das Kosten/Nutzenverhältnis und die Schnittstellen mit dem Projekt „Neuer Bahnhofplatz“ zu berücksichtigen sind.

Ehemalige Andaare-Bausteine im Projekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“

Zur Erhöhung der Beitragschancen im Agglomerationsprogramm des Bundes wurden die Andaare-Bausteine 1a, 1b und 2 (Bahnhofterrasse, Erweiterung Martin-Disteli-Unterführung und Aaresteg) für die Programmeingabe im Jahr 2012 ins Projekt „Neuer Bahnhofplatz“ integriert. Das ebenfalls ins Agglomerationsprogramm eingegebene Andaare-Projekt umfasst entsprechend nur die Bausteine 3, 5 und 6. Die Ergebnisse der im Jahr 2013 durchgeführten Testplanung „Neuer Bahnhofplatz“ haben den Bedarf des Aarestegs für die Bewältigung der hohen Verkehrsfrequenzen bestätigt und gezeigt, dass der Aaresteg nebst dem Fussverkehr zusätzlich auch den Veloverkehr aufnehmen sollte. Dazu muss der Aaresteg breiter dimensioniert und entsprechend überarbeitet werden.

■ Agglomerationsprojekt „Andaare“
■ Andaare-Bausteine im Agglomerationsprojekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“
Die neue Aarebrücke für den Fuss- und Veloverkehr, die definitive Umgestaltung der Bahnhofterrasse, die Verlängerung der Hardegg-Unterführung zur Aare und ein Ausbau des Uferweges zwischen den beiden PUs sind feste Bestandteile im Agglomerationsprojekt „Neuer Bahnhofplatz“. Dieses Projekt soll weitergeführt werden. Der Realisierungskredit kann dem Volk voraussichtlich im Jahr 2018 zur Abstimmung unterbreitet werden.

Agglomerationsprogramm AareLand der 2. Generation

Gemäss der Strategie des Stadtrates zur Sanierung der Gemeindefinanzen soll auf weitere Kreditaufnahmen für die laufende Rechnung verzichtet, eine positive Eigenfinanzierung erreicht und die Verschuldung massvoll bleiben. Dies soll mit Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen realisiert werden, ohne die Standortattraktivität entscheidend zu schwächen. Bei den Ausgaben soll eine Konzentration auf vorgeschriebene und für die Stadt Olten wichtige Aufgaben erfolgen. Die Investitionen müssen auf jährliche Tranchen von maximal 10 bis 12 Mio. CHF auf rund die Hälfte der Vorjahre reduziert werden. Für die Prioritätensetzung bei den nicht gebundenen Ausgaben ist der Anteil an Beiträgen Dritter, mit anderen Worten das Nettokosten-Nutzen-Verhältnis von Bedeutung.

Die Agglomerationsprogramme des Bundes der 2. Generation wurden am 26. September 2014 von beiden Kammern abschliessend genehmigt. Für die Agglomeration AareLand stehen Beiträge von total 58 Mio. CHF in Aussicht. Innerhalb der Stadt Olten wurden drei Vorhaben als A-Massnahmen bewilligt: das Hauptprojekt Neuer Bahnhofplatz, das Projekt Andaare, die Fussgänger- und Veloverbindung Hammer sowie ein Bündel kleiner Massnahmen für den Langsamverkehr.

Für das Projekt Neuer Bahnhofplatz stehen max. 10,4 Mio. CHF Agglomerationsbeiträge zur Verfügung, davon gut 3 Mio. CHF für die ins Projekt integrierten drei Andaare-Bausteine. Das Projekt wird vom Kanton mitgetragen. Verschiedene Anlageteile werden namhaft vom Kanton und eventuell auch von den SBB mitfinanziert. Das Vorhaben ist von grosser Bedeutung für die Stadt- und Mobilitätsentwicklung.

Die Anlagekosten für die separaten Andaare-Bausteine 3, 5 und 6 (Ländiweg, Schwanenmätteli, Wildsauplatz) waren auf total 15,66 Mio. CHF veranschlagt. Der Bund genehmigte dafür einen Agglomerationsbeitrag von max. 2,47 Mio. CHF. Hinzu kommen in Aussicht gestellte Beiträge der ZAO für die Kanalverlegung (0,3 Mio.) und des Kantons für die Böschungssicherung entlang dem Bahnhofquai (min. 0,4 Mio.). Damit stünden Beiträge von total 3,17 Mio. CHF zur Verfügung, was einem Anteil von rund 80% der Eigenleistungen im Verhältnis zu den Brutto-Anlagekosten entspricht. Das Verhältnis der Bundesbeiträge zu den Anlagekosten ist deshalb ungünstig, weil der Bund nur die programmwürdigen Anlageteile mitfinanziert. Das sind im Projekt Andaare die Verbesserungen für den Langsamverkehr. Nicht beitragsfähig sind sämtliche Sanierungs- und Leitungskosten sowie rein gestalterische Massnahmen, d.h. die Zugänge zur Aare.

Der Stadtrat ist eingeladen, bis Ende 2015 die Leistungsvereinbarungen des Bundes zum Agglomerationsprogramm zu unterzeichnen. Damit entstehen der Stadt OIten grosse Chancen, aber auch Verpflichtungen. Aufgrund der finanziellen Lage ist eine vollständige Umsetzung aller als A-Massnahmen bewilligten Projekte nicht realistisch. Gestützt auf die Prioritäten der Finanz- und Investitionsplanung sowie Stadtentwicklung und des verschiedenen Nettokosten-/Nutzenverhältnisses sieht der Stadtrat vor, auf die Weiterführung des Andaare-Projektes (Bausteine 3, 5 und 6) in der vom Souverän genehmigten Form definitiv zu verzichten.

Der Perimeter der vormaligen Bausteine 1 und 2 aus dem Andaare-Projekt sind hingegen in die Bahnhofplatz-Planung integriert. Im Sinne einer Sofortmassnahme sollen ausserdem die dringendsten Sanierungsarbeiten im Bereich Bahnhofterrasse-Ländiweg und nach Möglichkeit Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Ländiweg umgesetzt werden. Der Projektierungskredit wird dem Parlament im Rahmen des Budgets 2015 beantragt. Eine ganzheitliche Aufwertung des Ländiwegs und der Uferzugänge kann allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.

Gestützt auf das Budget 2015 und den Finanz- und Investitionsplan 2015-2021 beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Volksmotion zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.