Am 24. November haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss dringlich zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht:

«Das Parlament setzt eine nichtständige parlamentarische Kommission (gemäss Artikel 32 der Gemeindeordnung EGO) ein, um die Entwicklung der Innenstadt temporär zu begleiten. Die Kommission konstituiert sich selbst und löst sich selbst zu gegebenem Zeitpunkt wieder auf.

Begründung Dringlichkeit:

Zeitdruck; diese Kommission soll (u.a.) den Prozess Kunstmuseum/Kirchgasse begleiten.

Begründung:

Seit dem Nein zum Projektierungskredit Kirchgasse 8 und 10 wird über die Zukunft der genannten Liegenschaften an der Kirchgasse, sowie eine mögliche Weiterführung eines Oltner Kunstmuseums (KMO), nachgedacht. Die Absichten des Stadtrates wurden an der Urne verworfen; über die Gründe zum Nein kann lediglich gemutmasst werden. Diverse Stakeholder haben verschiedenste Inputs eingebracht, wie die Zukunft der Liegenschaften/des KMO aussehen könnte. Es darf festgehalten werden, dass der einheitliche Wunsch besteht, dass die innerstädtischen Liegenschaften, sowie das KMO, mitsamt weiteren Institutionen (IPFO, Haus der Museen, Platz der Begegnung, Munzingerplatz), wie auch der Liegenschaft Hübeli, gesamtheitlicher betrachtet und wo möglich geplant werden.

Die temporäre Kommission, bestehend aus einer Vertretung aus jeder Fraktion des Parlaments, kann dabei helfen, dass i) die Glaubwürdigkeit der Planung der Innenstadt gesteigert wird, ii) ein stellvertretendes Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Gestaltung der erwähnten Planung ermöglicht wird und iii) die Regierung/Verwaltung ein konsultatives Organ zu dieser wegweisenden Konzeption erhält (Aufzählung selbsterklärend nicht abschliessend). Die Kommission könnte sich formell (Reglemente, Sitzungsgeld, etc.) an den ständigen parlamentarischen Kommissionen orientieren und soll vom Stadtrat mindestens zu jeder Projektierungsphase/jedem Meilenstein der innenstädtischen Planung konsultiert werden. Die Kommission verfasst zu jeder Sitzung einen Bericht zu Handen des Gemeindeparlamentes.»

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Stadtpräsident Thomas Marbet nimmt im Namen des Stadtrates wie folgt zum Antrag Stellung:

Zur Dringlichkeit:

Der Stadtrat befasst sich in seiner Jahresplanung derzeit unter anderem auch mit dem weiteren Vorgehen im Prozess Kirchgasse 8 und 10/Kunstmuseum. Dazu gehört auch die Frage, wie dieser Prozess mit dem Ziel einer breiten Akzeptanz begleitet werden soll. Daher ist die Dringlichkeit aus seiner Sicht gegeben.

Zum Vorstoss:

Der Stadtrat hat zum Thema «Wie weiter?» im Prozess Kirchgasse 8 und 10/Kunstmuseum bereits am 21. November zu einem runden Tisch eingeladen. Dabei diskutierten 24 Personen - neben den fünf Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden Vertretungen des Referendumskomitees und des Pro-Komitees, der sechs Fraktionen im Gemeindeparlament, von Region Olten Tourismus, Gewerbe Olten, des Hauses der Fotografie und des Schweizerischen Instituts für Kunstwissenschaft – unter der Leitung von Urs Bloch (Olten) in einer Auslegeordnung einerseits über die Gründe zum Nein des Projektierungskredits, anderseits über die möglichen Eckpfeiler für das weitere Vorgehen.

In beiden Bereichen blieben zwar auch nach der Veranstaltung unterschiedliche Ansichten bestehen, zum Beispiel was die finanziellen Möglichkeiten oder den Umgang mit der nach dem Umzug des Kunstmuseums freiwerdenden Liegenschaft Kirchgasse 8 betrifft. Wichtig für das weitere Vorgehen war jedoch die Tatsache, dass diese Aussprache und der direkte Kontakt zwischen allen Beteiligten als erster Schritt stattgefunden haben. Einig war man sich zudem darüber, dass Handlungsbedarf betreffend bauliche Sanierung der beiden Gebäude besteht. Und die Anwesenden bekannten sich auch grossmehrheitlich zur Institution Kunstmuseum als Teil der Oltner Innenstadt und als Bildgedächtnis und Kulturvermittlerin, die sich aber weiterhin und noch verstärkt für die breite Bevölkerung öffnen muss. Insofern hat sich die Öffnung des Prozesses für diese Aussprache bewährt.

Dem Stadtrat ist es bewusst, dass die Grösse des runden Tischs sich zwar für diese Auslegeordnung geeignet hat, dass sich hingegen für ein effizientes Arbeiten die Zusammenarbeit mit einem kleineren Team anbietet. Aus seiner Sicht wäre es jedoch der Sache dienlich, wenn neben den politischen Vertretungen – die ja bereits über die Gefässe «Disteli-Gespräche» und Geschäftsprüfungskommission verfügen – auch Exekutivmitglieder sowie Fachleute und Interessenvertretungen aus Bau und Kultur im Beratungsgremium Einsitz haben. Er schlägt daher anstelle einer parlamentarischen Kommission die Schaffung einer von ihm einberufenen Begleitkommission vor, in der die im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen je eine Vertretung haben und die maximal zwölf Personen umfasst. Es macht aus Sicht des Stadtrates Sinn, wenn die zusätzlichen Mitglieder auf der gleichen Stufe mit den Vertretungen aus der Politik mitdiskutieren und nicht nur als Beisitzer oder Auskunftspersonen einbezogen werden. Der Stadtrat würde sich im Falle einer Nichterheblicherklärung des Vorstosses für die Einberufung der vorgeschlagenen Begleitkommission verpflichten.