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Stadtrat erlässt Moratorium für Taxikonzessionen
Von den selbstständigen Taxikonzessionärinnen und -konzessionären werden ausschliesslich die Abend- und Nachtstunden (Feierabend und Ausgang) als Arbeitszeit genutzt. Deswegen entsteht vor allem an diesen Zeiten zum Teil eine massive Überbelegung von Taxifahrzeugen am Bahnhof, wodurch Taxifahrzeuge auf der Bahnhofstrasse auch ausserhalb der Standplätze warten müssen. Diese Fahrzeuge müssen von der Polizei weggewiesen werden, damit der Verkehrsfluss garantiert bleibt. Diese Situation ist aus sicherheits- und verkehrstechnischen Gründen nicht akzeptierbar.
Hinzu kommt, dass es sich bei den wartenden Taxiführenden um Konkurrenten handelt und der Konkurrenzdruck mit jedem zusätzlichen Taxifahrzeug zunimmt. Die Polizei musste deshalb in der Vergangenheit schon mehrmals ausrücken, um entstandene Situationen zu deeskalieren. Weitere Beanstandungen der Kundschaft bei der Stadtpolizei betreffen fehlende Sprach- und Ortskenntnisse und die Qualität der Taxidienste.
Um eine Entspannung herbeizuführen, hat der Stadtrat nun ein zweijähriges Moratorium beschlossen, während dem eine neue Taxiverordnung erarbeitet werden kann. Nebst der Regelung der Parkplatzsituation soll dadurch auch die Qualität der Taxidienste gesteigert werden, so etwa durch Kontrollen von Fahrzeugen, Orts- und Sprachkenntnissen und der Einhaltung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit. Die Anzahl der Konzessionen wird temporär von aktuell 35 auf 30 beschränkt. Erst wenn die Anzahl der Konzessionen unter 30 fällt, kann eine neue Konzession erteilt werden. Der Besitzstand der heutigen Inhaberinnen und Inhaber von Konzessionen wird gewahrt.