An zweiter Stelle gilt es einen Ablauf zu definieren, der keinen allzu grossen Verwaltungsaufwand mit sich bringt und trotzdem gewährleisten kann, dass die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu soll der Datenschutzbeauftragte frühzeitig in den Prozess der Notwendigkeits- und Verhältnismässigkeitsabklärung beigezogen werden.

1. Entwicklungen im Kanton

Die vorliegenden Richtlinien wurden mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten besprochen. Die Anregungen wurden aufgenommen und umgesetzt.

Der Kanton plant das derzeit von der Homepage entfernte Merkblatt betreffend Videoüberwachung neu auszugestalten und mit einem Bearbeitungsreglement zu versehen. Dieses Reglement soll Regeln für die Abklärung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung definieren und dazu Hilfestellung leisten. Denn eine Bewilligungspflicht existiert auf kantonaler Ebene nicht. Dennoch wird erwartet, dass Videoüberwachungsprojekte mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten abgesprochen werden. Das in den städtischen Richtlinien vorgesehene Bearbeitungskonzept richtet sich inhaltlich nach den Vorstellungen des kantonalen Datenschutzbeauftragten.

1. Richtlinien des Stadtrates zur Videoüberwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen

Der Stadtrat der Stadt Olten, gestützt auf Art. 40 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111), in Anwendung von § 15 ff. Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG; BGS 114.4), erlässt folgende Richtlinien zur städtischen Videoüberwachung:

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

¹ Diese Richtlinien bezwecken den massvollen und verhältnismässigen Einsatz von Videoüberwachung in öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Räumen, welche unter der Verantwortung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erfolgen.

² Sie richtet sich an Verwaltungsmitarbeiter und ist für diese verbindlich.

Art. 2 Grundsatz

Im öffentliche Interesse stehende Videoüberwachung muss einem gesetzlich vorgesehenen Zweck dienen und verhältnismässig sein, damit sie zulässig ist.

Art. 3 Voraussetzungen

¹ Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen und zur Identifizierung von Straftätern erfolgt.

² Die Videoüberwachung muss verhältnismässig sein:

1. 1. Eignung, den gesetzlich vorgesehenen Zweck zu erreichen

   2. Erforderlichkeit im Sinne des mildesten Mittels, mit dem der Zweck noch erreicht werden kann, hinsichtlich:

      • räumlicher Geltungsbereich

      • zeitlicher Geltungsbereich i.S.v. Aufnahmedauer und Speicherdauer

      • Persönlichkeitsschutz (Auflösungsstärke, Standort etc.).

Art. 4 Aufbewahrung

Die mittels Videoüberwachung erhobenen Daten dürfen höchstens 96 Stunden aufbewahrt werden.

Art. 5 Anzeigepflicht

Jede Überwachung muss mit Hinweisschild und einer Kontaktadresse versehen sein.

Art. 6 Informationspflicht

¹ Jede, von einer Überwachung erfasste Person hat Anspruch, die Aufnahmen sie betreffend einzusehen.

² Werden im Rahmen der Überwachung einzelne Personen identifiziert, so müssen diese über die Bearbeitung informiert werden, sobald der Zweck der Bearbeitung dies zulässt.

Art. 7 Weitergabe

¹ Die Weitergabe der Überwachungsdaten ist nur an andere Amtsstellen zulässig und nur, wenn sie zur Verfolgung des deklarierten Überwachungsgrundes erfolgt.

² Die Weitergabe bedarf einer Genehmigung, welche von den für die Bearbeitung zuständigen Personen, auf schriftliches Gesuch hin, ausgestellt wird.

Art. 8 Bearbeitungskonzept

Jeder Videoüberwachung muss ein Bearbeitungskonzept zugrunde liegen. Dieses enthält mindestens:

1. Begründung der Überwachung (Nachweis des öffentlichen Interessens gemäss Art. 3 Abs. 1)

2. Nachweis der Verhältnismässigkeit

3. Plan des Überwachungsperimeters

4. Auflösungsgrad der Bilder

5. Aufbewahrungsdauer

6. Überprüfungsrhythmus der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachung (Art. 11)

7. für die Bearbeitung (Einsichtnahme, Weitergabe etc.) zuständige Personen (mind. Doppelunterschrift)

   Art. 9 Zuständigkeit

Der Stadtrat entscheidet auf Antrag einer Direktion über die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit einer Videoüberwachung.

Art. 10 Register

Der Datenschutzbeauftragte führt eine Übersicht über sämtliche, im Verantwortungsbereich der Einwohnergemeinde der Stadt Olten liegenden Videoüberwachungen, zusammen mit den entsprechenden Bearbeitungskonzepten.

Art. 11 Überprüfung

Jede Videoüberwachung muss regelmässig auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft werden.

Art. 12 Vorbehalt

Vorbehalten bleiben anderslautende kantonale und Bundesbestimmungen.

Beschluss:

1. Die Richtlinien zur Installation von Videoüberwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum werden beschlossen und sofort in Kraft gesetzt.

   Die Direktionen werden mit dem Vollzug beauftragt.