Inhalt
Referendumsvorlage/Rechtskraft
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 12. März 2018
- Beschreibung
- Das Gemeindeparlament hat am 14. Dezember 2017 folgendem Geschäft zugestimmt:
• Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215), Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt (SRO 215.1), Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218), Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 221) und Benützungsordnung für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323)/Teilrevisionen
(Beschluss Ziffer I./1.)
Die Publikation über diese Vorlage erfolgte am 21. Dezember 2017 und die Referendumsfrist ist am 20. Januar 2018 abgelaufen.
Das Gemeindeparlament hat ausserdem am 25. Januar 2018 folgenden Geschäften zugestimmt:
• Steuerreglement und Gebührenordnung/Teilrevisionen
(Beschlüsse Ziffer I./1. und Ziffer I./2.)
• Anpassung des Reglements über die Erhebung der Übernachtungstaxe durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten
(Beschluss Ziffer I./1.)
Die Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 01. Februar 2018 und die Referendumsfrist ist am 03. März 2018 abgelaufen.
Feststellung:
Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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