Ausgangslage

Im Bereich des Hinteren Steinackers und der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) wurden gegenüber der ursprünglichen Parzellierungen durch das Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn (AVT) beim Bau kleine Änderungen der Strasse vorgenommen.

Diese sollen nun mittels kleinen Grenzbereinigungen auch im Grundbuch und im Geometerplan den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden.

Beurteilung der Baudirektion

Die kleinen Grenzbereinigungen sind sinnvoll und haben für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten keine technischen oder finanziellen Folgen.

Die Baudirektion beantragt die Genehmigung des beiliegenden Vertragsentwurfs. Adrian Balz, Leiter Baudirektion, und Urs Kissling, Leiter Tiefbau, werden bevollmächtigt, alle im Zusammenhang mit Vertrag notwendigen Unterlagen zu unterzeichnen, Schritte an die Hand zu nehmen und die Einwohnergemeinde Olten vor der Amtschreiberei Olten-Gösgen zu vertreten (namentlich Unterzeichnung bzw. im Bedarfsfall Anpassung der öffentlichen Urkunde und dergleichen).

Beschluss:

1. Der Abtretungsvertrag des Grundbuchamtes wird genehmigt.

2. Adrian Balz, Leiter Baudirektion, und Urs Kissling, Leiter Tiefbau, werden bevollmächtigt, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag notwendigen Unterlagen zu unterzeichnen, Schritte an die Hand zu nehmen und die Einwohnergemeinde Olten vor der Amtschreiberei Olten-Gösgen zu vertreten (namentlich Unterzeichnung bzw. im Bedarfsfall Anpassung der öffentlichen Urkunde und dergleichen).

3. Die Baudirektion wird mit dem Vollzug beauftragt.