Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Gemäss § 54, lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Nach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder.
Übersteigt gemäss § 67 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt.
Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist für den Wahltag vom 2. Juli 2017 wurden bei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingereicht:
Liste 1 Grüne Olten:
- Aerni Urs, Buchhalter, Rosengasse 38 (bisher)
Liste 2 CVP Olten:
- Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 (bisher)
Liste 3 SP Olten:
- Meienberger Pius, Kaufmann, Konradstrasse 28
- Ulrich Bernhard, Rentner, Riggenbachstrasse 60 (bisher)
Liste 4 SVP:
- Christen Ramon, Doktorand, Hornusserstrasse 3 (bisher)
Liste 5 FDP.Die Liberalen Olten:
- Hammele Martin, Pensionskassenleiter, Wilerweg 38 (bisher)
- den Otter Mattheus, Konsulent Finanzdienstleistungen, Ziegelfeldstrasse 73
Das Stadtpräsidium hat gem. § 68 des GpR festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungs-kommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen zustande gekommen sind. Demzufolge setzt sich die Rechnungsprüfungskommission für die Amtsperiode 2017/21 aus den oben genannten Personen zusammen.
Beschluss:
1. Die stille Wahl der oben erwähnten 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission wird durch das Gemeindeparlament der Stadt Olten validiert.
2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins Amt gesetzt.