Am 28. Januar 2016 haben Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
„Der Stadtrat wird beauftragt, den Erwerb des Labels Blue Community für die Stadt Olten zu prüfen.
Das Schweizerische Trinkwasser ist von ausserordentlich guter Qualität. Wer lokales, nicht abgefülltes Leitungswasser trinkt, schont die Umwelt und das Budget. Zudem benötigt die Bereitstellung von Leitungswasser tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser. Das Label Blue Community steht dafür ein, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und dass ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfolgt.
Der Stadtrat soll prüfen, welche Bedingungen eingehalten werden müssten und wo noch Veränderungsbedarf bestehen würde. Zudem soll aufgezeigt werden, welche finanzielle Auswirkung ein Verzicht auf Flaschenwasser in der öffentlichen Verwaltung zur Folge hat.“
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Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
Blue Communities anerkennen laut Internetauftritt Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland. Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit. In der Schweiz gibt es bisher zwei Mitglieder, die Städte Bern (seit 2013) als erste Gemeinde ausserhalb Kanadas und Zürich (seit 2014).
Für die Trinkwasserversorgung der Stadt Olten sind die sbo als selbständige Tochter der Einwohnergemeinde Olten zuständig. Nebst den Konsumentinnen und Konsumenten von Olten und Trimbach werden auch der Zweckverband Wasserversorgung Unterer Hauenstein und die Gemeinde Starrkirch-Wil mit Trinkwasser aus der Grundwasserschutzzone im Gheid beliefert. Der Trinkwasserbedarf wird vollumfänglich mit Grundwasser abgedeckt, welches westlich des Stadtgebietes in vier Pumpwerken dem Grundwasserstrom Dünnerngäu entnommen wird. Mit Regierungsratsbeschluss vom 12. März 2002 wurde diese Grundwasserschutzzone ausgeschieden und aufgewertet und deren Nutzungsbeschränkungen festgelegt.
Die sbo sind Mitglied des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). Dieser vertritt in der Schweiz im Bereich Wasserversorgung sowohl die technischen als auch die gesellschaftlichen und publizistischen Interessen des Trinkwassers. Er setzt sich u.a. auch für einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit dem „Blauen Gold“ ein.
www.trinkwasser.ch zeigt die Vielfalt der Tätigkeiten und Aktivitäten rund ums Wasser auf. Aus gegebenem Anlass unterstützten die sbo zudem in unregelmässigen Abständen bereits konkrete Trinkwasserprojekte von Helvetas.
Aus Sicht der sbo und auch des Stadtrates ist eine Mitgliedschaft bei Blue Community oder der Erwerb eines entsprechenden Labels somit nicht notwendig. Die Zielsetzungen auf nationaler Ebene werden durch die SVGW-Mitgliedschaft unterstrichen; Aktivitäten auf internationaler Ebene sind angesichts der finanziellen und personellen Kapazitäten nicht möglich und wären nach Ansicht des Stadtrates auch nicht stufengerecht.
Hingegen ist ein Verzicht auf Flaschenwasser auch ohne Beitritt zum Label Blue Community möglich. Die Stadtverwaltung kauft im Übrigen heute für die Sitzungszimmer Flaschenwasser für rund 1100 bis 1500 Franken pro Jahr ein; das von den Mitarbeitenden getrunkene Wasser geht auf eigene Rechnung.
Im Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.
