Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hatte sich am ersten Abend der diesjährigen Budgetsitzung mit einer reichbefrachteten Traktandenliste zu befassen. Zum Beginn des Abends nahm es mit 39:1 Stimmen den Finanz- und Investitionsplan 2025-2031 zur Kenntnis, der in den sieben Jahren Nettoinvestitionen von 119,7 Mio. Franken vorsieht.

Als separate Vorlagen zum Budget 2025 standen dann gleich acht Sachgeschäfte zur Debatte. Den Anfang machten Kredite von 120'000 Franken für die Gassenarbeit und 105'000 Franken für den Sicherheitsdienst in der Oltner Innenstadt in den Jahren 2025 bis 2027. Ein Antrag der Fraktion FDP auf Befristung auf zwei statt drei Jahre wurde beim Bereich Gassenarbeit mit 28:12 Stimmen und beim Bereich Sicherheitsdienst mit 25:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag des Stadtrates für das Vorhaben, welches das Pilotprojekt SIP ablöst, wurde mit 37:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Bereich Gassenarbeit mit 37:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen und der Bereich Sicherheitsdienst mit 26:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen..

Mit 32:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt wurde zudem einer auf eine Saison befristeten Erhöhung der Beiträge an die Sportpark Olten AG um 200'000 Franken, um die Liquidität und den Erhalt der Eissportanlage mit der Hauptaktionärin Stadt Olten zu sichern. Ein Antrag der Fraktion SP/Junge SP auf Befristung der Beitragserhöhung auf eine statt drei Saisons, wie der Stadtrat beantragt hatte, wurde mit 25:13 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt..

Schliesslich standen sechs Stellenvorlagen auf dem Programm, von denen am ersten Sitzungsabend bis Mitternacht deren drei behandelt werden konnten. Mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt wurde eine Fachstelle Kultur mit Pensum von 60% per 1. Juli 2025. Diese war ein Ergebnis der in einem partizipativen Verfahren entwickelten Strategie Kulturstadt Olten 2024-2030, deren Massnahmen mit ihrer Unterstützung hätten aktiv umgesetzt werden sollen. Ein Antrag der Grünen auf eine befristete Anstellung für drei Jahre, der mit 38:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen wurde, verhalf der Vorlage nicht zum Erfolg.

Um die Einhaltung von Vorschriften ging es bei der Stelle im Zusammenhang mit der Neuorganisation von Arbeitssicherheit und Feuerwehr: Eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle soll erlauben, mit 30% die vorgeschriebenen Minimalanforderungen an eine Stadtverwaltung im Bereich Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz zu erfüllen und mit 70% unter anderem die Einhaltung der Hilfsfristen der Feuerwehr zu gewährleisten. Das Gemeindeparlament genehmigte die Vorlage einstimmig.

Mehr Ressourcen beantragte der Stadtrat auch für die Projektleitungen Hoch- und Tiefbau, um langjährige und komplexe Bauprojekte wie Neuer Bahnhofplatz Olten, Stadtteilverbindungen, Ausbau der Schulanlagen und Sanierung wichtiger stätischer Hochbauten sicherzustellen. Das Gemeindeparlament nahm zuerst einen Antrag der GPK auf Stellenbesetzung per 1. Juli 2025 statt 1. Januar 2025 beim Hochbau mit 35:2 bei 3 Enthaltungen und beim Tiefbau mit 35:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen an; der geänderte Antrag des Stadtrates wurde dann beim Hochbau mit 30:10 Stimmen angenommen, beim Tiefbau mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.