Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hatte an seiner Sitzung vom 25. September 2024 gleich über mehrere Sachvorlagen zu entscheiden. Mit 27:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde einem Verpflichtungskredit für die Sanierung des Badi-Garderobengebäudes und -Restaurants mit Kosten von 7,41 Mio. Franken zugestimmt; ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 25:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft kommt am 24. November an die Urne.

Einstimmig ebenso Gnade vor dem Gemeindeparlament fand der Antrag des Stadtrates, den Untermietvertrag für die Giroud-Olma-Turnhallen mit Kosten von jährlich 266'000 Franken entgegen früherer Ankündigungen bis Ende 2031 zu verlängern.

Viel zu diskutieren gab die Vorlage Gassenarbeit und Sicherheitsdienst. Ein Rückweisungsantrag der FDP, welche die Vorlage erst im Umfeld des Budgets 2025 behandeln wollte, wurde mit 18:17 Stimmen gutgeheissen.

Nicht behandelt wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeindeparlament bezüglich Ersatzmitglieder. Diese hatte der Stadtrat im Vorfeld der Sitzung zurückgezogen wegen eines Widerspruchs in der Vorlage zum Gemeindegesetz: Dieses schreibt vor, dass mit einer Stellvertretung für Verhinderungsfälle gleichzeitig auch die Abwesenheit wegen Ausstandgründen geregelt werden muss. Die war im aktuellen Antrag des Stadtrates nicht mehr der Fall, nachdem das Parlamentsbüro bei der ersten, zurückgewiesenen Auflage der Vorlage im vergangenen Dezember einen entsprechenden Streichungsantrag gestellt hatte.