Inhalt
Entlastungspaket 2014ff./Kenntnisnahme und Genehmigungen/Beschluss
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 26. September 2013
- Beschreibung
- Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
Mit 35:8 Stimmen wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt.
Mit 37:5 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Von den vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 2014ff. wird Kenntnis genommen (34:1 bei 7 Enthaltungen)
2. Der Aufhebung des Stipendienreglements (SRO 319) per 1.1.2014 wird zugestimmt. (34:8)
3. Der Teilrevision des Personalreglements (SRO 131) betr. Streichung Betreuungszulage inklusive Übergangsregelung betr. altrechtliche Familienzulage (Art. 22h lit. c) per 1.1.2014 wird zugestimmt. (28:5 bei 10 Enthaltungen)
4. Von den erfolgten Prüfungsaufträgen wird Kenntnis genommen.(einstimmig)
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Der Antrag der Grünen auf freiwillige Unterstellung von Ziffer 3 unter das Referendum wurde mit 30:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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