Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111), Totalrevision/Spezialkommission/Beschluss

Geschäftsart: Beschluss
Datum: 26. September 2013
Beschreibung: Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird eine Spezialkommission mit 14 Mitgliedern (3 Stadtratsmitglieder und 11 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer) eingesetzt.
(mit 27:15 Stimmen obsiegte der Antrag der CVP auf 14 Mitglieder über den Antrag des Stadtrates auf 12 Mitglieder)

2. Die Spezialkommission konstituiert sich selbst.

3. Die Spezialkommission kann externe Fachpersonen zur Beratung beiziehen.

4. Die aufgeführten Parteien sind aufgefordert, ihre Kandidierenden für den Einsitz in der Spezialkommission bis 31. Oktober 2013 der Stadtkanzlei zu melden.

5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

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