Am 20. September 2012 haben Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handes des Gemeindeparlaments eingereicht:
„Die Städtischen Betriebe Olten und ihre „Tochter“ Aare Energie AG a.en haben mit Schreiben vom 24. August 2012 allen privaten Strombezügerinnen und –bezügern mitgeteilt, dass sie den Strommix zugunsten von erneuerbaren Energien verändern wollen. Sie werden deshalb ab 1. Januar 2013 den Stromkundinnen und –kunden in Olten die Wahl zwischen den drei Produkten „StandardStrom“, „AareStrom“ und „GrauStrom“ anbieten.
GrauStrom (zu drei Vierteln aus Kernenergie) wird pro kWh 1 Rappen günstiger sein als der künftige StandardStrom; demgegenüber wird AareStrom (95% aus der Aare-Flusskraftwerken der Region und 5% Solarstrom) pro kWh 2.5 Rappen teurer als der künftige StandardStrom. Beide Abweichungen vom StandardStrom müssen aktiv eingefordert werden.
So weit so einsichtig. Allerdings wird nun nicht etwa der heutige reguläre Strompreis in den Preis des künftigen StandardStroms überführt, wie wohl die meisten Kundinnen und Kunden aufgrund der Produktebezeichnung erwarten, vielmehr wird der GrauStrom – er wird noch weniger erneuerbaren Anteil als der aktuelle Standard enthalten – zum Preis des bisherigen Standards angeboten, und die anderen beiden Produkte werden teurer sein. Mit anderen Worten: Die städtischen Energieversorger (mit dem Monopol für Privatkunden) nutzen den Systemwechsel zu einer Preissteigerung. Dies zu einer Zeit, in der auf dem europäischen Markt angesichts der Strom-Überproduktion ein Preiskampf tobt, was verschiedene öffentliche Stromanbieter in den anderen Städten und Regionen veranlasst, die Strompreise für Privathaushalte zu senken.
Als Bewohner von Olten und als Politiker begrüsse ich den Systemwechsel sehr. Zum Thema Preisgestaltung bleiben jedoch Fragen offen, und ich bitte den Stadtrat um deren Beantwortung:
- In welcher Weise wurde der Stadtrat in die Entscheidungen zur Einführung der neuen Stromprodukte miteinbezogen?
- Ist der Stadtrat auch betreffend Preisgestaltung der neuen Stromprodukte konsultiert worden (sowohl zum Quervergleich unter den drei Produkten als auch zum Vergleich zwischen bisherigen und künftigen Preisen)? Wenn ja, was war die Position des Stadtrates?
- Wie bewertet der Stadtrat die Preisgestaltungspolitik der Städtischen Betriebe Olten (a.en), welche ab 1.1.13 für Strom an Privathaushalte umgesetzt wird, vor dem Hintergrund der generellen Preisentwicklung im Strommarkt? Wie bewertet er insbesondere die Tatsache, dass der neue StandardStrom teurer sein wird als der bisherige?
- Solarstrom ist aktuell freiwillig zu einem Aufpreis von 75 Rp. Pro kWh zu haben, was im interregionalen Vergleich hoch ist. Im neu verfügbaren Produkt AareStrom wird der Solaranteil 3% mehr umfassen als im StandardStrom. Der
Aufpreis von 2.5 Rappen wird demnach mit einem Anteilspreis von 83.33 Rp. pro kWh Solarstrom „erkauft“. Wie lässt sich dieser Preisanstieg aus der Sicht des Stadtrates rechtfertigen?“
* * *
Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
Zu den Fragen 1 + 2
Gemäss § 17 Absatz 2 hat der Verwaltungsrat der sbo die unübertragbare und unentziehbare Pflicht und Befugnis, über die "Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser im Rahmen von § 7 der Statuten".
Am Strategieseminar des Verwaltungsrates sbo vom 26. bis 28. September 2011, an welchem u.a. das Modell zur Einführung des neuen Strommix vorgestellt wurde, war der Stadtrat durch Stadtpräsident und VR-Mitglied Ernst Zingg vertreten. Der Gesamt-Stadtrat wurde am 2. April 2012 anlässlich der Präsentation der Rechnung 2011 detailliert über die neuen Strommixe, deren Zusammensetzung, deren Preisfestsetzung sowie über das Vorgehen zu deren Einführung informiert. Dasselbe gilt für die GPK anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012. Dabei wurde keine Opposition gegen die Preisfestsetzungen geäussert.
Die sbo haben bezüglich Preisfestsetzung stets darauf hingewiesen, dass sie den GrauStrom mit dem bisherigen Preis (und dem bisherigen Mix!) verrechnen und für den Standard- und den AareStrom den Zuschlag ausweisen würden. Die Umsetzung und insbesondere die Kommunikation gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten erfolgten transparent und umfassend.
Per heute (Mai 2013) kann festgestellt werden,
• dass die Wechselmeldungen ("Out-Quote") zurück zum günstigeren GrauStrom leicht unter der erwarteten Quote liegen,
• dass eine erfreuliche Vielzahl der Kundinnen und Kunden den Wechsel zum neuen AareStrom (mit einem höheren Anteil Solarstrom) gewünscht haben und
• dass nur ganz wenige negative Reaktionen eingetroffen sind.
Zur Frage 3
Der neue StandardStrom besteht – gegenüber des bisherigen Basisstrom bzw. gegenüber des neuen GrauStrom – ausschliesslich aus erneuerbarer Energie (inkl. Anteil von mind. 2 % Solarstrom). Der Mehrpreis von 1 Rp./kWh wird ausschliesslich für die Beschaffung der erneuerbaren Energie, d.h. – nebst den Herkunftsnachweisen für Wasser Schweiz – v.a. für Photovoltaik-Strom verwendet. Dadurch konnte (und kann ...) der regionale Photovoltaik-Zubau deutlich unterstützt und forciert werden.
Die Strompreise (auch diejenigen der sbo) sind übrigens – unterteilt nach Netz, Energie und Abgaben an das öffentliche Gemeinwesen – auf der Homepage der ElCom transparent einseh- und vergleichbar. Die sbo brauchen nach Ansicht des Stadtrates den Vergleich nicht zu scheuen.
Die sbo stehen aktuell in Verhandlungen mit ihrer Vorlieferantin, um den bisherigen Energielieferungsvertrag in eine strukturierte Beschaffung überführen zu können. Allfällige dadurch per 2014 realisierbare Preissenkungen werden den Oltner Stromkonsumentinnen und -konsumenten zugute kommen.
Zur Frage 4
Solarstrom wird seit Einführung der neuen Strommixe, d.h. seit 1. Januar 2013, nicht mehr als eigenständiges Stromprodukt angeboten (und wenn, wäre der Preis wie in den Gemeinden ausserhalb von Olten auf 40 Rp./kWh gesenkt worden).
Der Mehrpreis von 2.5 Rp./kWh des AareStroms gegenüber dem StandardStrom wird wie folgt begründet bzw. verwendet:
• 2.0 Rp./kWh fliessen – wie bereits beim "alten" Aarestrom – in den Aarestromfonds, aus welchem wiederum Projekte erneuerbarer Energien unterstützt werden.
• 0.5 Rp./kWh werden zur Beschaffung des gegenüber dem StandardStrom höheren Anteils Solarstrom verwendet.
