Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
1. Ausgangslage
Seit der Genehmigung der aktuellen Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 sind 13 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat sich Handlungsbedarf ergeben auf Grund von Veränderungen auf übergeordneter Ebene, aber auch auf Grund von Beschlüssen städtischer Behörden. In vielen Fällen wurde der Nachvollzug in der Gemeindeordnung in Aussicht gestellt, aber nicht umgehend realisiert, da die Änderung der Gemeindeordnung einer aufwändigen Volksabstimmung unterliegt. Hinzu kommen pendente Aufträge von Seiten des Parlaments wie etwa das Postulat Yabgu Ramazan Balkaç (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der Kommissionen vom 24. März 2011, das eine Situationsanalyse der Kommissionen verlangt. Und schliesslich ergaben auch jüngere Erkenntnisse aus dem Wahljahr (Ablauf der Wahlen, Volkswahl des Vizepräsidiums des Stadtrates, Beamtenstatus, Zuständigkeit für die Direktionszuteilung etc.) einen Überprüfungsbedarf.
2. Erwägungen
Der Stadtrat erachtet auf Grund des vorhandenen Änderungsbedarfs den Zeitpunkt für eine Totalrevision der Gemeindeordnung gegeben und hat diese denn auch in sein Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Die Totalrevision einer Gemeindeordnung ist von aufwändiger Natur und soll mit Sorgfalt und breiter politischer Abstützung angegangen werden. Der Stadtrat schlägt dafür die Bildung einer ausserparlamentarischen Spezialkommission vor. Diese soll in einem ersten Schritt den Änderungsbedarf erheben und diesen dann – aufgeteilt in drei Subkommissionen – bearbeiten.
Der Stadtrat beantragt folgende Zusammensetzung der Spezialkommission:
- 3 Stadtratsmitglieder (gleichzeitig Vorsitzende der Subkommissionen)
- 9 Parteienvertreter (Proporz nach Parteienstärke):
SP 3
FDP 3
CVP 1
SVP 1
Grüne 1
- Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer ohne Stimmrecht.
Bei einer Zustimmung des Gemeindeparlaments zur Einsetzung einer Spezialkommission sollen deren Mitglieder noch im laufenden Jahr vom Parlament gewählt werden, so dass die Arbeit im Jahr 2014 aufgenommen und bis ungefähr Mitte der Amtsperiode beendet werden kann.
Beschlussantrag:
1. Für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird eine Spezialkommission mit zwölf Mitgliedern (3 Stadtratsmitglieder und 9 Parteienvertreter sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent als Beisitzer) eingesetzt.
2. Die aufgeführten Parteien sind aufgefordert, ihre Kandidierenden für den Einsitz in der Spezialkommission bis 31. Oktober 2013 der Stadtkanzlei zu melden.
3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
