Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

Gestützt auf die Wahlanträge der Parteien hat die Stadtkanzlei die Nominationen für die ausserparlamentarischen Kommissionen – mit Ausnahme der Pensionskommission - für die Amtsperiode 2013-2017 zusammengestellt. Das beiliegende Verzeichnis bildet einen integrierenden Bestandteil des nachfolgenden Beschlussesantrages. Die noch vorhandenen Vakanzen werden bei Erhalt von allfälligen weiteren Nominationen zu einem späteren Zeitpunkt dem Parlament zur Behandlung unterbreitet.

Pensionskommission:
An der Parlamentssitzung vom 26./27. Juni 2013 wurden die Statuten der Pensionskasse mit Wirkung per 1.1.2014 total revidiert. Demnach werden künftig die Arbeitgebervertretung in der Pensionskommission nicht mehr vom Parlament, sondern vom Stadtrat gewählt. Aus diesem Grund wird dem Parlament beantragt, die Amtsperiode der bestehenden Pensionskommission bis in Kraft treten der neuen Statuten bis 31. Dezember 2013 zu verlängern.

Beschlussesantrag:

1. Die vorgeschlagenen Personen für die verschiedenen ausserparlamentarischen Kommissionen sowie den Zweckverband Abwasserregion Olten gemäss Verzeichnis werden gewählt.

2. Die Amtsperiode für die Pensionskommission wird bis 31. Dezember 2013 verlängert.

3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.