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Abstimmungen/Resultate der Stadt Olten vom 9. Februar 2003
Informationen
- Datum
- 9. Februar 2003
- Kontakt
- Markus Dietler, Stadtschreiber (062 206 13 29)
Eidgenössische Vorlagen
Kantonale Beiträge an Spitalbehandlungen
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Olten angenommen.
- Formulierung
- Dringliches Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 81,92 %
2'532
2'532
Nein-Stimmen 18,08 %
559
559
- Leer
- 31
- Ungültig
- 2
- Stimmbeteiligung
- 28,95%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung der Volksrechte
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Olten angenommen.
- Beschreibung
- Bundesrat und Parlament wollen mit der "allgemeinen Volksinitiative" ein zusätzliches Volksrecht einführen. 100'000 Schweizerinnen und Schweizer können damit nicht nur Verfassungsänderungen, sondern neu auch Gesetzesänderungen anregen. Ausserdem wird die Mitwirkung des Volkes in der Aussenpolitik durch eine Ausdehnung des fakultativen Staatsvertragsreferendums verstärkt. Gleichzeitig sollen verschiedene Mängel der heutigen Volksrechte beseitigt werden.
- Formulierung
- Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 75,64 %
2'329
2'329
Nein-Stimmen 24,36 %
750
750
- Leer
- 36
- Ungültig
- 2
- Stimmbeteiligung
- 28,95%
- Ebene
- Bund
- Art
- -