Informationen

Datum

2. Juni 2002

Kontakt

Markus Dietler, Stadtschreiber

Beschreibung

1. In Art. 34 Gemeindeordnung vom 6.12.1992 sei die Gesamtzahl der Stadträte auf 5 zu beschränken (1 Vollamt und 4 Nebenämter).
2. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung seien auf einen 5-köpfigen Stadtrat anzupassen.
3. Die Revision sei so rechtzeitig durchzuführen, dass sie für die Amtsperiode 2001-2005 anwendbar ist.

So lautet der Text einer Initiative mit dem Titel “5 Stadträte sind genug”, welche im Oktober 2000 lanciert und im Dezember des gleichen Jahres mit 688 gültigen Unterschriften eingereicht wurde. Der Stadtrat beantragte dem Parlament, die Initiative als teilungültig zu erklären, weil Punkt 3 der Initiative aus zeitlichen Gründen nicht durchführbar sei. Der Kern der Initiative, nämlich die Forderung, die Exekutive der Einwohnergemeinde der Stadt Olten von 7 auf 5 Mitglieder zu reduzieren, solle hingegen dem Volk unterbreitet werden. Da er vom Begehren direkt betroffen sei, verzich-tete der Stadtrat indessen auf einen Antrag in der Frage der Mitgliederzahl. Das Parlament seinerseits empfahl an seiner Sitzung vom 27. März 2002 mit 26:9 Stimmen die Initiative dem Stimmvolk zur Annahme. Sagt dieses an der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 ebenfalls ja zur Initiative, ist innert Jahresfrist ein ausgearbeiteter Entwurf für eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung zur zweiten Abstimmung vorzulegen.