Inhalt
Sozialdirektion, Koordination im Altersbereich/Vertretungen in strategischen Führungsorganen von Institutionen
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 20. August 2018
- Beschreibung
1. Ausgangslage
Der Stadtrat beschloss im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen und dem Erlass von Richtlinien zur Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Olten (EGO) auch auf die Delegation von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in strategische Führungsorgane von Institutionen des Alters- und Pflegebereiches zu verzichten.
Gründe dafür waren u.a.:
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Der Alters- und Pflegebereich ist weitgehend durch kantonale Bestimmungen geregelt;
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Die Taxordnung wird kantonal bestimmt;
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Die bisherigen Vertretungen nahmen ihre Aufgabe unabhängig von der Haltung der städtischen Politik wahr;
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Gegenüber der Stadt wurden teilweise Forderungen gestellt und mit dem – faktisch nur geringen – Einfluss der Stadt begründet;
Alterspolitik ist mittlerweile wieder zu einem Schwerpunktthema der Direktion Soziales geworden. Es besteht der politische Wille, hier im Rahmen des Möglichen mitzugestalten und Einfluss zu nehmen. Die Erfahrungen u.a. mit dem Standortthema des Alters- und Pflegeheimes Haus zur Heimat haben gezeigt, dass Einflussnahme ohne direkte und geeignete Vertretung in strategischen Führungsorganen solcher Organisationen kaum möglich ist.
Umgekehrt wünschen Organisationen des Alters- und Pflegebereiches Vertretungen grösserer Gemeinwesen in ihren strategischen Führungsorganen. In der Regel ist dies auch in ihren entsprechenden Statuten so vorgesehen. Sie versprechen sich dadurch bessere Information, kürzere Wege und vermehrte Kooperation. U.a. folgende Organisationen haben Interesse daran bekundet, eine erneute städtische Vertretung im Führungsorgan zu prüfen:
APH Ruttigen
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APH Stadtpark
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APH St. Martin
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APH Weingarten
2. Erwägungen
Es besteht von Seiten der Direktion Soziales der politische Wille, Vertretungen in strategischen Führungsorganen vorerst von Alters- und Pflegeheimen im Raum Olten gezielt neu aufzubauen, und jährlich mit den Vertretungen mindestens eine Koordinationssitzung unter politisch/strategischer Führung der zuständigen Stadträtin bzw. des zuständigen Stadtrates durchzuführen.
3. Wirtschaftlichkeit
In der Regel werden in strategische Führungsorgane von Institutionen delegierte Personen von der jeweiligen Institution entschädigt. Für die EGO entstehen keine zusätzlichen Kosten.
4. Beurteilung des Stadtrates
Im Sinne der Corporate-Governance-Richtlinien der Stadt Olten und zur Vermeidung von Interessenkollisionen spricht sich der Stadtrat dafür aus, weiterhin auf eine Delegation von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in strategische Führungsorgane von Institutionen des Alters- und Pflegebereiches zu verzichten. Zur Koordination und zum Informationsaustausch zwischen der Direktion Soziales und diesen Institutionen sowie als Zeichen der Wertschätzung sollen jedoch regelmässig Konferenzen mit den APH-Präsidien unter politisch/strategischer Führung des zuständigen Stadtratsmitglieds durchgeführt werden.
Beschluss:
- Im Sinne der Corporate-Governance-Richtlinien der Stadt Olten und zur Vermeidung von Interessenkollisionen wird weiterhin auf eine Delegation von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in strategische Führungsorgane von Institutionen des Alters- und Pflegebereiches verzichtet. Zur Koordination und zum Informationsaustausch zwischen der Direktion Soziales und diesen Institutionen werden jedoch regelmässig Konferenzen mit den APH-Präsidien unter politisch/strategischer Führung des zuständigen Stadtratsmitglieds durchgeführt.
- Die Direktion Soziales wird mit dem Vollzug beauftragt.
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Zugehörige Objekte
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