Inhalt
Dringlicher Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Verschiebung Entscheid über Verwaltungsrat der SBO (Frage der Dringlichkeit)/Vorstosstext
- Geschäftsart
- Dringliche Interpellation
- Datum
- 25. März 2021
- Verfasser/Beteiligte
- Borner Matthias
- Beschreibung
Am 3. März 2021 reichte Matthias Borner (SVP) folgenden dringlichen Auftrag ein:
«Der Stadtrat wird dazu angehalten den Entscheid über die Zusammensetzung des VRs der SBO auf die neue Legislatur, in neuer Zusammensetzung, zu verschieben.
Begründung:
Der SR schrieb Stellen für den Verwaltungsrat der SBO aus. Diesen Entscheid möchte der Stadtrat anscheinend noch in der alten Zusammensetzung beschliessen. Dieses Vorgehen wird von verschiedener Seite als heikel empfunden. Gerade die Zusammensetzung dieses VRs und dessen Vergütung bot zu hitzigen Diskussionen im Rat Anlass. Nach aussen könnte der Eindruck entstehen, dass hier nicht nur im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird. Die SBO arbeitet eng mit der Stadt zusammen und ist ein enorm wichtiger Partner. Der neue Stadtrat, in neuer Zusammensetzung soll entscheiden, mit wem er zusammenarbeiten möchte und wer die grosse Verantwortung unser SBO tragen soll. Es macht auch Sinn, dass der Stadtrat die eigene Zusammensetzung abwartet, denn der/die einsitznehmende Stadtrat/in wird womöglich sowieso erst bei einem 2.Wahlgang bestimmt.
Gemäss Statuten ist die Wahl des VRs der SBO in der Kompetenz des Stadtrates. Es gilt hier aber den Handlungsspielraum des künftigen Stadtrates möglichst nicht einzuschränken. Dies im Interesse der Einwohner und Kunden der SBO und mit diesem Auftrag können wir als Volksvertreter unsere Meinung kundtun. Der Stadtrat kann dies in Form eines Prüfauftrages zur Kenntnis nehmen und möge den Zeitpunkt des Entscheids überdenken.»
- Fraktion
- Fraktion SVP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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