Am 25. Juni 2012 reichte Urs Knapp (FDP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments ein:

„Mit der warmen Jahreszeit haben wieder Randständige aller Art den Ländiweg zwischen der Bahnhofterrasse und der Alten Brücke in ihren Besitz genommen. Der Beobachter hat den Eindruck, dass sich dieses Jahr noch mehr randständige Gruppen am Ländiweg aufhalten. Durch ihre Präsenz und ihr Verhalten verunsichern sie viele Passanten, wie Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Zudem vermitteln sie Besucherinnen und Besuchern keinen positiven ersten Eindruck von Olten. Ende Juni/Anfang Juli kommen mit dem Giglathon mehrere tausend Besucherinnen und Besucher nach Olten. Viele werden sich angesichts der Situation am Ländiweg überlegen, ob sie ohne Gefahr diese an sich schöne Verbindung benützen können.

Wir bitten deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann der Stadtrat versichern, dass heute Kinder, Frauen und Männer den Ländiweg zu jeder Tageszeit ohne jedes Risiko benützen können? Oder sind von Passanten am Ländiweg besondere Vorsichtsmassnahmen zu beachten?
2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ansammlungen randständiger Gruppen am Ländiweg heute eine schlechte Visitenkarte für Olten sind und den Zielen des Stadtmarketings zuwider laufen können?
3. Welche konkreten Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten Monaten ergriffen, damit im Sommer 2012 wieder alle Bevölkerungsgruppen ohne schlechte Gefühle den Ländiweg nutzen können?
4. Speziell im Hinblick auf die Gigathlon-Veranstaltung: Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat kurzfristig, damit der Ländiweg als aarenahe Verbindung zwischen Bahnhof und Altstadt einen hervorragenden Eindruck für alle Besucherinnen und Besucher der Stadt Olten abgibt?

Begründung der Dringlichkeit
Mit den warmen Tagen ist die Zahl randständiger Personen am Ländiweg stark gestiegen. Der Giglathon steht unmittelbar bevor, der zahlreiche Besucherinnen und Besucher nach Olten locken wird. Für eine Lagebeurteilung im Hinblick auf den Sommer 2012 ist es in der nächsten Parlamentssitzung im September zu spät.“


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Die Dringlichkeit wurde mit 27:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.


Stadträtin Iris Schelbert beantwortet die Fragen im Namen des Stadtrates wie folgt:

1. Kann der Stadtrat versichern, dass heute Kinder, Frauen und Männer den Ländiweg zu jeder Tageszeit ohne jedes Risiko benützen können? Oder sind von Passanten am Ländiweg besondere Vorsichtsmassnahmen zu beachten?

 Absolute Sicherheit kann niemand nirgends garantieren
 Der Ländiweg kann von allen Passantinnen und Passanten ohne besondere Vorsichtsmassnahmen begangen werden.
 Je mehr Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind, desto grösser ist die soziale Kontrolle.

2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ansammlungen randständiger Gruppen am Ländiweg heute eine schlechte Visitenkarte für Olten sind und den Zielen des Stadtmarketings zuwider laufen können?
 Wir weisen darauf hin, dass nicht alle Personen, die die Nähe des Wassers am Ländiweg geniessen, „randständig“ sind.
 Das Publikum setzt sich auch zusammen aus Personen, die dort Znüni-, Zmittag- oder Zvieripause machen, und solchen, die nach Arbeit und Schule den Feierabend dort einläuten und Bekannte treffen. Es hat dort aber auch arbeitslose Menschen und sogenannt Randständige. Diese gehören zu unserer Gesellschaft; solange sie sich nicht ungesetzlich oder anstössig verhalten, können sie nicht weggewiesen werden.

3. Welche konkreten Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten Monaten ergriffen, damit im Sommer 2012 wieder alle Bevölkerungsgruppen ohne schlechte Gefühle den Ländiweg nutzen können?
 Die Stadtpolizei hat die Weisung die Situation am Ländiweg dauernd zu beurteilen und zu überwachen. Bei schönem Wetter ist die Stadtpolizei jeden Tag uniformiert, aber auch in Zivil am Ländiweg im Einsatz. Die Stadtpolizei Olten und die Polizei Kanton Solothurn führen spezifische Kontrollen in der Betäubungsmittelszene durch.
 Der Stadtrat hat Toleranzzonen geschaffen, wo sich die Personen aufhalten dürfen. Die Arbeit der Polizei besteht darin die Randständigen in diese Zonen zu verweisen und Personenkontrollen vorzunehmen. Die Stadtpolizei hat die Möglichkeit mit Wegweisungen, aber auch Fernhaltungen Personen für 24 Stunden oder länger aus dieser Zone fernzuhalten. Zudem haben die Randständigen die Möglichkeit sich zur Suchthilfe Olten zu begeben.
(Auch) die Randständigen halten sich am liebsten an schönen öffentlichen Orten auf. Versuche der Stadtpolizei, die Szene zu verlagern, haben zu negativen Effekten an anderen Orten geführt (z.B. Stadtkirche, Denner Solothurnerstrasse) und besonders in den Pärken und Wiesen (Römermatte, Samariterwiese, Stadtpark etc.). Die Immissionen für die angrenzenden Wohnzonen führten vermehrt zu Reklamationen.
 Seit 2008 werden zusätzlich zur Polizeipräsenz auch noch Securitas-Sicherheitspatrouillen auf dem ganzen Stadtgebiet eingesetzt. In diesem Jahr konzentriert sich die Präsenz vornehmlich auf den Springbrunnen – Ländiweg – Winkelunterführung – Holzbrücke - Salzhüsliweg. Die Einsatzzeiten sind von 17 bis 19 Uhr. Es geht der Polizei darum, ein Aufsichtsorgan vor Ort zu haben, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Die Securitas-Mitarbeitenden alarmieren die Polizei bei ausserordentlichen Vorfällen. Im Juni musste noch keine Polizeipatrouille herangezogen werden. Diese zusätzliche Präsenz verstärkt das subjektive Sicherheitsgefühl in den Zeiten, wo es vermehrt Personen im Raum Bahnhof Olten hat.
 Die Stadtpolizei kann dieses Problem nicht selbständig lösen. Es braucht neben einem repressiven und einem stationären Angebot auch ein sozial-aufsuchendes Element. In Zusammenarbeit mit der Sozialdirektion und der Suchthilfe Olten hat die Direktion Öffentliche Sicherheit im Jahre 2011 das Konzept Information – Sicherheit – Intervention (ISI) initiiert. Das Ziel dieses Konzeptes ist es, durch aufsuchende Sozialarbeiter die Randständigen noch auf einer anderen Ebene anzusprechen. Verschiedene andere Städte haben Erfolg (z.B. SIP Zürich) mit solchen Konzepten. Aus Kostenüberlegungen wurde dieses Konzept zurückgestellt.
 Heute sitzen viele Leute auf den Mauern am Ländiweg. Dort vorbei zu gehen, kann unangenehm sein. Nach der Realisierung von Andaare werden die Verweilenden auf den Stufen am Wasser mit dem Rücken zum den Passantinnen und Passanten sitzen; dadurch wird das Gefühl des „Ausgestelltseins“ reduziert werden.

4. Speziell im Hinblick auf die Gigathlon-Veranstaltung: Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat kurzfristig, damit der Ländiweg als aarenahe Verbindung zwischen Bahnhof und Altstadt einen hervorragenden Eindruck für alle Besucherinnen und Besucher der Stadt Olten abgibt?

 Unabhängig von Gigathlon oder anderen Veranstaltungen ist der Ländiweg für die Polizei Tagesgeschäft: Am Ländiweg werden keine gesetzlichen Übertretungen und grössere Ansammlungen, die das Passieren verunmöglichen, geduldet. Der Ländiweg soll allen zugänglich und für alle begehbar sein.