An der Sitzung vom 25. Januar 2018 hat die Fraktion SP/junge SP folgenden Vorstoss eingereicht:

«Die Entflechtung der a.en, die gemäss dem heutigen Kenntnisstand dazu führen wird, dass die a.en eine alleinige Tochter der sbo werden wird, ist im Gange und soll im Jahr 2019 abgeschlossen werden. die Entflechtung eröffnet neue Möglichkeiten bezüglich der Eigentümerstrategie des neuen Alleinbesitzers der a.en. Die Fraktion SP/junge SP stellt dazu dem Stadtrat die folgenden Fragen:

• In welchem Zeithorizont plant der Stadtrat die Eigentümerstrategie zu überarbeiten?
• Wie weit sind Überlegungen im Gange, das finanzpolitische Primat durch ökologische Zielsetzungen zu erweitern oder gar ein ökologisches Primat zu formulieren?
• Wer entscheidet aus Sicht des Stadtrates abschliessend in der Frage der Priorität zwischen finanziellen Zielen und ökologischen Zielen?
• Gibt es aus Sicht des Stadtrates weitere wichtige Ziele, die die Eigentümerstrategie wesentlich beeinflussen?»


* * *


Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

• In welchem Zeithorizont plant der Stadtrat die Eigentümerstrategie zu überarbeiten?
Der Stadtrat hat die Eignerstrategien für seine «Tochterfirmen», darunter auch die sbo, im zweiten Halbjahr 2017 nach der Definition von Richtlinien für die Public Corporate Governance der Stadt Olten überarbeitet, wie er im Rahmen seiner Jahresmedienkonferenz am 15. Januar 2018 informiert hat. Über die Entwürfe verhandeln derzeit Delegationen des Stadtrates mit Delegationen der jeweiligen strategischen Führung. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Verhandlungen und der definitiven Genehmigung durch den Stadtrat veröffentlicht werden. In den Eignerstrategien werden einerseits qualitative Ziele, anderseits unternehmerische und finanzielle Vorgaben sowie solche zur Personalpolitik und zum Risikomanagement gemacht.

Im Falle der sbo hat der Stadtrat die neue Eignerstrategie an seiner Sitzung vom 5. März 2018 genehmigt und anschliessend publiziert.

• Wie weit sind Überlegungen im Gange, das finanzpolitische Primat durch ökologische Zielsetzungen zu erweitern oder gar ein ökologisches Primat zu formulieren?
Wie der Eignerstrategie zu entnehmen ist, verfolgt der Stadtrat mit der Beteiligung an der sbo u.a. das Ziel einer ausgewogenen, aus dem vorhandenen Angebot frei wählbaren Produkt- und Dienstleistungspalette in den Sparten Elektrizität, Gas und Wärme zu marktorientierten Preisen mit der qualitativen Ausrichtung auf Energieeffizienz, Ökologie,
erneuerbare Energien und Programme und die Unterstützung bei der Umsetzung der Energierichtplanung.


• Wer entscheidet aus Sicht des Stadtrates abschliessend in der Frage der Priorität zwischen finanziellen Zielen und ökologischen Zielen?
Der Stadtrat legt in seiner Eignerstrategie die Vorgaben aus strategischer und politischer Sicht vor. Mittels Verhandlungen wird zudem angestrebt, die Ziele der Eigentümerschaft mit denjenigen des strategischen Gremiums in Einklang zu bringen, damit diese in die Unternehmensstrategie Eingang finden. Gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsrates besteht aber keine Weisungsbefugnis, sondern diese sind gemäss Verantwortlichkeitsgesetz für ihr Handeln verantwortlich. Ein Korrektiv besteht für den Stadtrat lediglich in der Abwahl oder Nichtwiederwahl der Verwaltungsratsmitglieder.

• Gibt es aus Sicht des Stadtrates weitere wichtige Ziele, die die Eigentümerstrategie wesentlich beeinflussen?»
Die weiteren Ziele des Stadtrates sind der beiliegenden Eignerstrategie zu entnehmen.

Beilage:
Eignerstrategie für die Städtischen Betriebe Olten (sbo) vom 5. März 2018